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Anpassung der Vergütung: neues Bauvertragsrecht und aktuelle Rechtsprechung zur VOB/B – das Ende der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung!

Veranstalter: BWI-Bau Veranstaltungstyp: Halbtagesseminar
Ort: Münster
Ansprechpartner: Kundenbetreuung

Frau Tenhaaf: (0211) 6703-293
Bescheinigung: Teilnahmebescheinigung
Kosten: 260,00 EUR zzgl. Mehrwertsteuer
Kosten (brutto): 309,40 EUR
Referenten:
  • Christoph Stähler
  • Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Stähler Rechtsanwälte, Düsseldorf
  • Dozent im Masterstudiengang "Baurecht im Lebenszyklus von Bauwerken"
24.04.2020
Ort:Münster

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Anpassung der Vergütung:
neues Bauvertragsrecht und aktuelle Rechtsprechung zur VOB/B – das Ende der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung!

Öffentliche Sonderveranstaltung im Rahmen des LL.M.-Studienganges Master Baurecht

 

Inhalt

Bisher galt bei VOB/B-Verträgen die Korbion'sche Preisformel:

Guter Preis bleibt guter Preis, schlechter Preis bleibt schlechter Preis!

Der Bundesgerichtshof erteilt dem nun eine Absage: Mit einem Paukenschlag hat der Bundesgerichtshof damit die seit Jahrzehnten vorherrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung über den Haufen geworfen:
Der für Baurecht zuständige 7. Zivilsenat hat in einem neuen Urteil (Urt. v. 08.08.2019 – VII ZR 34/19) der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung bei Mengenmehrungen (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B) eine Absage erteilt.

Der Preis für die die 110 %-Grenze übersteigende Mehrmenge sei selbst-ständig und losgelöst vom ursprünglichen Einheitspreis zu bestimmen. Er sei auf Basis der tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge zu bemessen.
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 27.08.2019 die Rechtsprechung des BGH auf die Vergütungsanpassung nach § 2 Abs. 5 und Abs. 6 VOB/B übertragen. Das entspricht der Regelung in § 650c BGB des neuen Bauvertragsrechts.

Für die tägliche Praxis stellen sich nunmehr die Fragen:

  • Gibt es Unterschiede bei der Vergütungsanpassung zwischen VOB/B und
    BGB?
  • Was sind „tatsächlich erforderliche Kosten“?
  • Wie hat der Unternehmer die tatsächlich erforderlichen Kosten darzulegen?
  • Was sind angemessene Zuschläge?

 

Ziel

Mit der Verankerung eines gesetzlichen Bauvertragsrechts im BGB verbinden sich zahlreiche neue Fragen für alle Parteien, die mit Bauverträgen befasst sind.

Die aktuelle Rechtsprechung betrifft die Bauvorhaben, die vor dem 01.01.2018 geschlossen wurden, soweit es sich um VOB-Verträge handelt. Die neue Rechtslage gilt vor allem aber auch für Verträge, die nach dem 01.01.2018 auf Basis des gesetzlichen Bauvertragsrechts nach BGB oder der immer noch geltenden VOB als Allgemeine Geschäftsbedingung geschlossen worden sind.

Ziel dieser Veranstaltung ist es, die aktuelle Rechtslage im Überblick dar-zustellen und die praktischen Konsequenzen für Ingenieure und Bauunter-nehmen zu erläutern sowie ggf. auch Ausblicke auf weitere zur Entschei-dung anstehende Rechtsfälle zu geben.



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